ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten nachstehende Verkaufs-
und Lieferbedingungen. Wir ersuchen Sie darauf zu achten, dass
uns ein Vertragsabschluß nur zu diesen Bedingungen möglich ist. Einkaufsbedingungen
des Auftraggebers haben für uns keine verpflichtende
Wirkung.

II. SCHRIFTLICHKEIT UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

2.1. Erklärungen und Abschlüsse unserer Mitarbeiter werden erst durchdie schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
Erklärungen, die unser Kunde auf Grund dieser Allgemeinen Verkaufsund
Lieferbedingungen abgibt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls
der Schriftform.
2.2. Lieferverträge werden erst wirksam, wenn wir eine schriftliche Auftragsbestätigung
ausfertigen oder die Ware ausliefern oder die Fakturaübersenden. Dies gilt auch dann, wenn ein von uns erstellter Kostenvoranschlag
oder Anbot vorliegt. Unsere Anbote sind freibleibend. Die
Vollständigkeit unserer Kostenvoranschläge wird hinsichtlich unvorhergesehener
Arbeiten nicht gewährleistet. Unsere Auftragsbestätigungen
gelten vom Kunden als anerkannt, sofern nicht innerhalb von 3 Tagen abZustellung Einspruch erhoben wird. Auf Verlangen hat uns der Kunde
eine von ihm unterfertigte Durchschrift der Auftragsbestätigung zu retournieren.
2.3. Im Falle einer Auftragsänderung sind die Preise entsprechend anzupassen.

III. VERTRAGSRÜCKTRITT

3.1. Sofern wir berechtigt sind, vom Vertrag zurückzutreten, kann diesauch hinsichtlich eines Teiles der Lieferung erklärt werden.
3.2. Üben wir das Rücktrittsrecht aus Gründen aus, die unser Kunde zu
vertreten hat, und zwar auch, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, hat uns
dieser die Vorleistungen zu vergüten, die wir zwecks Vorbereitung desVertrages erbracht haben (Materialbeschaffung, Arbeitsaufwendungen
und dgl.). Diese Vorleistungen können von uns mit 25% des Auftragswertes
pauschaliert werden, ohne dass wir einen besonderen Nachweis zuerbringen haben. Von uns bereits produzierte Sonderanfertigungen sindabzüglich Auslieferungskosten voll zu vergüten.
3.3. Bei Vertragsrücktritt durch den Kunden sind die Vorleistungen lt.
Punkt 3.2. zu vergüten.

IV. PREISE

4.1. Unsere Preise verstehen sich unverpackt, ohne Montage und ohne
Mehrwertsteuer.
4.2. Rabatte werden nur aufgrund individueller Vereinbarungen gewährt.
4.3. Erfolgt die Abwicklung des Auftrages abweichend von den üblichenGepflogenheiten, werden die so ausgelösten Manipulationskosten dem
Kunden verrechnet (z. B. Ausführung des Auftrages in ursprünglich nicht
vorgesehenen Teillieferungen, evtl. Rücknahme von Liefergegenständen,
Änderungswünsche u. dgl. mehr).

V. RECHNUNGSLEGUNG UND ZAHLUNG

5.1. Wir sind zur Rechnungslegung berechtigt, sobald die Lieferung
gemäß Punkt 6.3. dieser Bedingungen bewirkt ist. Bei abschnittweiser
Lieferung können Teilrechnungen gelegt werden.
5.2. Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen netto ohne Skonto fällig.
Unser Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn der
Liefergegenstand mit einem Mangel behaftet ist, der die Inbetriebnahme
des Liefergegenstandes nicht hindert.
5.3. Bei einer Mehrzahl von Zahlungsverbindlichkeiten unseres Kunden
sind wir berechtigt, die eingehenden Zahlungen nach unserer Wahl zurgänzlichen oder teilweisen Abdeckung einzelner Verbindlichkeiten zu
verwenden.
5.4. Bei – auch unverschuldetem – Zahlungsverzug unseres Kunden
werden ab dem Tag der Fälligkeit Zinsen in der Höhe von 5% über den
von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten 3-Monats-Euribor
verrechnet. Alle Mahn- und Inkassospesen sind uns zu ersetzen.
5.5. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit unseres
Kunden vermindert erscheinen lassen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen
zu verlangen und vom Liefervertrag zurückzutreten, wenn diese nicht
geleistet werden.

VI. LIEFERTERMIN UND LIEFERUNG

6.1. Die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind – mangelsausdrücklicher gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung – unverbindlich.
6.2. Erst ab Klärung aller Details und einer eventuellen Retournierung der
AB (Punkt 2.2.) gelten unsere Lieferfristen.
6.3. Die Lieferung durch uns ist bewirkt,
- bei Abholung durch den Kunden
- bei Post- oder Bahnversand, wenn die Ware unser Werk verlässt,
- oder wenn die Montage des Liefergegenstandes durch uns vereinbart
ist, mit Beendigung der Montage oder auch bei nicht vollendeter Montage,
wenn diese durch das Verschulden des Kunden verzögert wurde.

VII. VERSAND UND MONTAGE

7.1. Die Wahl des Liefervorganges unterliegt unserer Auswahl.
7.2. Transportschäden sind bei der Übernahme schriftlich zu beanstanden.

VIII. SCHADENERSATZ

8.1. Schadenersatzansprüche können nur bei grober Fahrlässigkeit oderVorsatz geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für Fälle
des Lieferverzuges und mangelhafter Lieferung.
8.2. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die Kosten derreinen Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden und entgangenen
Gewinn.
Sie verjähren – sofern nicht früher eine Verjährung eintritt – spätestensdrei Jahre nach erfolgter Lieferung.

IX. GEWÄHRLEISTUNG UND PRODUKTHAFTUNG

9.1. Vom Kunden ist die bei ihm eintreffende Lieferung sofort auf allfälligeMängel hin zu überprüfen und festgestellte Mängel sofort zu rügen.
Bei Lieferung durch LKW ist dies im Gegenschein festzuhalten und vomFahrer gegenzeichnen zu lassen.
Gleiches gilt sinngemäß für fertiggestellte Montagen.
Die Funktion des Liefergegenstandes und die Tauglichkeit des hierbeiverwendeten Materials sind von uns nicht zu vertreten, wenn die Konstruktion
oder das Material vom Kunden oder seinem Bevollmächtigtenbeigebracht wurden.
9.2. Sind wir unserem Kunden zur Gewährleistung verpflichtet, steht esuns frei, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. 9.3. Leistungen, die aufgrund ungerechtfertigter Mängelrügen erbrachtwerden, gelten als Auftrag und sind vom Kunden zu bezahlen.
9.4. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende
Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen
abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.
9.5. Für rechtzeitig und ordnungsgemäß – entsprechend 9.1. – gerügte
Mängel gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

X. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung allerunserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag, erhöhterRechnungsbetrag, Zinsen, Spesen und Kosten) unser Eigentum.
10.2. Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch
wenn diese abschnittweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt
worden sind, gelten insoweit als einheitlicher Auftrag, als der Eigentumsvorbehalt
an sämtlichen Waren erst dann erlischt, wenn alle unsereForderungen aus einem derartigen, einheitlichen Auftrag beglichen sind.
10.3. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware auch ohne Rücktritt vom Vertrag
einzuziehen.
10.4. Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag
– über die gesamte Lieferung oder an einzelnen Waren geltend gemacht
werden.
10.5. Treten wir im Zuge der Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
vom Liefervertrag zurück, hat folgende Verrechnungstattzufinden und zwar auch dann, wenn unseren Kunden ein Verschulden
an seinem Zahlungsverzug nicht trifft:
Der Rechnungsbetrag samt Anhang ist um die Kosten der Rückholungder Vorbehaltsware zu erhöhen (Demontage, Transport). Der so erhöhteBetrag ist um vorgenommene Zahlungen sowie um den Zeitwert der
Vorbehaltsware zu kürzen. Dieser Wert ist mit dem Betrag zu ermitteln,
den wir im Zuge unseres ordentlichen Geschäftsganges am allgemeinenMarkt unter Berücksichtigung der Verkaufskosten für die zurückgenommene
Ware erzielen können. Ergibt diese Rechnung ein Guthaben zugunsten
unseres Kunden, ist dieses an ihn auszubezahlen. Bleibt hingegen
nach dieser Verrechnung eine Zahllast unseres Kunden offen, istdieser zur prompten Bezahlung verpflichtet.
10.6. Unser Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nurdann weiterveräußern, wenn diese als Handelsware gewidmet oder der
Eigentumsvorbehalt erloschen ist, oder wir ausdrücklich zustimmen.
Unser Kunde ist verpflichtet uns sofort zu benachrichtigen, wenn von
dritter Seite auf die Vorbehaltsware gegriffen wird.

XI. SCHUTZRECHT

11.1. Alle Zeichnungen, Entwürfe, Kostenvoranschläge usw. sind unser
geistiges Eigentum. Das gilt auch für die äußere Form und das technischeWissen, das in der Konstruktion und technischen Ausführung des Liefergegenstandes
seinen Niederschlag gefunden hat. Unserem Kunden ist esnicht gestattet, all dies gewerblich oder sonst wie weiter zu verwertenoder Dritten zugänglich zu machen. Ein Nachbau unserer Produkte ist
unzulässig.
11.2. Unser Kunde haftet dafür, dass die Herstellung und Lieferung vonGegenständen, die nach seinen Angaben von uns gefertigt werden, nicht
Schutzrechte Dritter verletzt.
11.3. Technische Änderungen im Zuge der Weiterentwicklung unserer
Produkte behalten wir uns vor.

XII. ABRUFAUFTRÄGE

Abrufaufträge müssen von unserem Kunden innerhalb von zwei Monaten
abberufen werden. Geschieht dies nicht, ist eine 50%ige Anzahlung auf
diesen Auftrag zu leisten. Nach 6 Monaten legen wir Rechnung und es istder restliche Rechnungsbetrag zu zahlen. Der Abruf hat Lieferfristen zu
berücksichtigen, die unseren Auslieferungsmöglichkeiten entsprechen.

XIII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND

ANZUWENDENDES RECHT
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist St. Pölten.
Es gilt österreichisches Recht.

XIV.KONSUMENTENSCHUTZ
Wir schließen Verträge grundsätzlich nur mit Unternehmen ab.
Sollte im Ausnahmefall unser Vertragspartner ein Verbraucher im Sinnedes Konsumentenschutzgesetzes sein, gelten diese Allgemeinen Verkaufs-
und Lieferbedingungen nur soweit, als sie nicht gegen die zwingenden
Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen.

Firmenbuchnummer FN179016 i DVR: 1022814

BANKVERBINDUNGEN:

Bank Austria AG St. Pölten, 323-137-310/01 BLZ 12000, IBAN: AT45 1200 0323 137 31001, BIC: BKAUATWW